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Aufhebung der Ausnahmegenehmigung von der Sonn- und Feiertagsregelung

Der Flecken Nörten-Hardenberg hat am 21.03.2020 gemäß § 5a des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) von Amts wegen eine Ausnahmegenehmigung von der Sonn- und Feiertagsregelung erlassen. Danach durften Verkaufsstellen im Flecken Nörten-Hardenberg an Sonn- und Feiertagen geöffnet werden, wenn dies im dringenden öffentlichen Interesse erforderlich ist.

Die o.g. Ausnahmegenehmigung wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

 

Die Aufhebung ist gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung sofort vollziehbar. Eine Klage gegen die Aufhebung der Ausnahmegenehmigung hätte keine aufschiebende Wirkung.

 

Begründung:

 

Das dringende öffentliche Interesse zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Dingen und Waren des täglichen Bedarfs besteht nicht mehr.

 

Die befürchtete schlechte Versorgungslage ist nicht eingetreten und das Einkaufsverhalten der Bürgerinnen und Bürger sowie die vom betroffenen Einzelhandel angebotenen bzw. nicht angebotenen Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen, insbesondere an den Osterfeiertagen zeigen eindeutig, dass die zugelassenen Öffnungsmöglichkeiten nach § 5a NLöffVZG nicht mehr erforderlich sind.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

 

Gegen diese Aufhebung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen, Berliner Straße 5, 37073 Göttingen, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes oder im elektronischen Rechtsverkehr erhoben werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Glombitza

Glombitza

Bürgermeisterin

 

 

https://www.noerten-hardenberg.de
erstellt am 23.04.2020



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