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Sitzung des Gemeinderates am 19. Mai 2020

Rat beschließt rückwirkende Auszahlung der Elternbeiträge für April und Mai

 

(hi) Der Gemeinderat Nörten-Hardenberg hat als Folge der Corona-Pandemie in seiner jüngsten Sitzung am 19. Mai 2020 beschlossen, für die Monate April und Mai auf die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte im Flecken Nörten-Hardenberg zu verzichten und diese rückwirkend zu erstatten. Gleiches gilt für die Verpflegungsentgelte für Mittagessen und Getränke.

Hierzu informiert Bürgermeisterin Susanne Glombitza, dass der Notbetrieb nach dem aktuellen Stufenplan des Landes bis 31.07.2020 geplant ist. In den beiden gemeindeeigenen Kitas sind aktuell von den 146 genehmigten Plätzen 64 Plätze durch Notbetreuung oder mit Vorschulkindern besetzt.

 

Des Weiteren wurde durch den Gemeinderat beschlossen, Thomas Scheidemann für weitere sechs Jahre zum Ortsbrandmeister der Ortswehr Elvese zu ernennen. Als sein Stellvertreter wurde Torsten Otto ernannt.

 

Ebenso wurde der Feuerwehrkamerad Maik Miotke zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Wolbrechtshausen ernannt.

 

Weiterer Tagesordnungspunkt war das interkommunale Gewerbegebiet „AREA 3 – Ost“. Die Bürgermeisterin erklärte, dass der Förderantrag für das Gewerbegebiet mittlerweile gestellt wurde. Eine Förderquote mit 60 % zu den Infrastrukturmaßnahmen wurde beantragt. Es wird eine Förderung in Höhe von rd. 5,4 Millionen Euro erwartet, diese Summe ist jedoch abhängig von der Anerkennung der Kosten. Der Zeitplan für die Bauleitplanung, unter Einhaltung der gesetzlichen Frist, wurde deshalb auf das Ende der Förderperiode am 31.12.2020 abgestellt. Der Förderantrag muss in dieser Zeit auch beschieden worden sein, um die Mittel erhalten zu können.

 

Mehrheitlich wurden anschließend der Satzungsbeschluss zum Flächennutzungsplan sowie der Weisungsbeschluss für den Bebauungsplan an die Zweckverbandsversammlung gefasst.

 

Der Flächennutzungsplan wird jetzt zur Prüfung an den Landkreis Northeim gegeben. Die Zweckverbandsversammlung wird parallel den B-Plan beschließen und auch das Projektbüro auswählen. Sofern ein positives Prüfungsergebnis des Landkreises zum Flächennutzungsplan vorliegt, kann der B-Plan in Kraft gesetzt werden und das Grundstück erworben werden.

 

Dann erhalten auch die Träger Öffentlicher Belange sowie die privaten Einwender ihre Abwägungsergebnisse. Noch in diesem Jahr sollen die planerischen Aufgaben für die Infrastruktur und die Umweltschutzmaßnahmen beginnen. Der Bau der Infrastruktur ist für die Jahre 2021/22 vorgesehen.

 

Für den ausgeschiedenen Ratsherren Dr. Erhard Eberl rückt Ratsmitglied Hartmut Ehmen als Mitglied der Zweckverbandsversammlung nach.

 

Darüber hinaus berichtete die Bürgermeisterin, dass das Amt für regionale Landentwicklung mittlerweile die Förderung des ersten Bauabschnittes für die neue Ortsmitte Parensen genehmigt hat. Die Gemeinde kann danach bis zu rund 145.000 Euro an Fördermitteln einsetzen. Mit der Planung und den damit verbundenen Kosten des zweiten Bauabschnittes der multifunktionalen Ortsmitte Parensen hatte sich der Ortsrat auf Empfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses nochmals befasst. Die Kosten konnten damit um rund 30.000 Euro reduziert werden. Mit diesem geänderten Ausbauprogramm soll der Förderantrag zum 15.09.2020 eingereicht werden.

 

Im Hinblick auf die 2019 erfolgte Aufnahme von Nörten-Hardenberg in das Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ wurde von Seiten der Verwaltung darüber informiert, dass sich die Programmstruktur der Städtebauförderung geändert hat. Das Programm wurde in das neue Programm „Lebendige Zentren“ übernommen. Da dieses Programm vielfältiger ist, besteht jetzt die Möglichkeit, die Punkte Klimaschutz, Klimawandel, grüne Infrastruktur, energetische Gebäudesanierung, behindertengerechte Erreichbarkeit, Spiel- und Bewegungsräume mit zu nutzen. Dazu musste das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) und die Vorbereitenden Untersuchungen (VU) entsprechend angepasst werden. Die Antragstellung zum 01.06.2020 wurde mit dem einstimmigen Ratsbeschluss auf den Weg gebracht.

 

Außerdem wurde der Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 22.000,00 Euro für die notwendige Ersatzbeschaffung eines Pritschenwagens für den Bauhof zugestimmt.

 

Foto Maik Miotke und Bürgermeisterin Glombitza

Maik Miotke und Susanne Glombitza.

 

https://www.noerten-hardenberg.de
erstellt am 04.06.2020



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